2024
- Fristlose Kündigung bei beleidigender Äußerung in privater Whats-App-Gruppe 1/24
- Heilung von Verfahrensfehlern bei Betriebsratsbeschlüssen 2/24
- Eingruppierung in den Lohntarifvertrag für den Einzelhandel Bayern 3/24
- Anspruch eines freigestellten BR-Mitglieds auf SFN-Zuschläge sowie auf Rufbereitschaftspauschale 4/24
- Betriebsratswahl – „kleinerer Betriebsrat“ bei fehlenden Kandidat:innen 5/24
- Beweiswert einer fehlerhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 6/24
- Mindestlohnvergütung für Rufbereitschaft in der eigenen Wohnung 7/24
- Begünstigung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes 8/24
- Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen dem Geschlecht „Divers“ in der Minderheit 9/24
- Befristung einer Arbeitszeiterhöhung – Vertragsinhaltskontrolle – WissZeitVG 10/24
2023
- Rückzahlung von Fortbildungskosten 1/23
- Beginn des Kündigungsschutzes von Schwangeren 2/23
- Annahmeverzugslohn bei unterbliebener Arbeitslosmeldung 3/23
- Entgeltgleichheit von Männern und Frauen 4/23
- Kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 I DS-GVO wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 I DS-GVO 5/23
- Frühzeitige Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs 6/23
- Befristung – Sachgrund der Vertretung 7/23
- Annahmeverzugslohn bei Ablehnung einer Prozessbeschäftigung 8/23
- Rückzahlung von Fortbildungskosten, wenn Prüfung nicht angetreten 9/23
- Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit 10/23
- Weihnachtsgeld und betriebliche Übung 11/23
- Betriebsrat – Auskunftsanspruch – schwerbehinderte Menschen 12/23
2022
- Kein Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung – wirksame Stichtagsregelung in den AVR Caritas 1/22
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenalters 2/22
- Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch pauschale Stundengutschrift 3/22
- Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage 4/22
- Ersatzruhetage für auf Werktage 5/22
- Anspruch des Betriebsrates auf ein Tablet oder Notebook zur Ermöglichung der Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz 6/22
- Reihenfolge der Gewährung von Urlaubsansprüchen 7/22
- Einführung elektronischer Zeiterfassung – Kein Initiativrecht des Betriebsrates 8/22
- Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer und Annahmeverzug 9/22
- Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten 10/22
- Unwirksamkeit einer einseitig vom Arbeitgeber reduzierten Jubiläumszuwendung 11/22
2021
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei kurzzeitigen Versetzungen 1/21
- Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – Verhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung 2/21
- Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null 3/21
- Kein unverhältnismäßiger Eingriff durch eine Betriebsvereinbarung in das Arbeitsentgelt 4/21
- Schadensersatz für Arbeitgeber – Anwaltskosten für ermittelte Compliance-Verstöße 5/21
- Keine Beschlussfassung über Teilfreistellung nach § 38 Abs. 1 Satz 3 BetrVG mehr erforderlich 6/21
- Keine Nachgewährung von Urlaub wegen häuslicher Quarantäne 7/21
- Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 8/21
- Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen 9/21
- Kein Anspruch auf Versetzung bei Maskenbefreiungsattest 10/21
2020
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls 1/20
- Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag 2/20
- Wirksame Urlaubserteilung bei unwiderruflicher Freistellung 3/20
- Mitbestimmung des Betriebsrates beim Gesundheitsschutz und Personaleinsatzplanung 4/20
- Auskunftsanspruch des Betriebsrats und Datenschutz 5/20
- Kündigung wegen Schmähkritik 6/20
- Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung an den Betriebsrat 7/20
- Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei fortdauernder Erkrankung 8/20
- Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung kann nicht von der Zustimmung der Arbeitnehmer abhängig gemacht werden 9/20
- Präsenzsitzungen betriebsverfassungsrechtlicher Gremien während der Corona-Pandemie 10/20
- Unwirksamer Betriebsratsbeschluss wegen fehlerhafter Einberufung 11/20
- Unwirksame Verknüpfung der Sozialplanabfindung mit einem Verzicht auf die Kündigungsschutzklage (Klageverzichtsprämie) 12/20
2019
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Nutzung von Microsoft Excel 1/19
- Vergütung von Reisezeiten – Auslandsentsendung 2/19
- Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit 3/19
- Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Gehaltslisten – nicht anonymisiert 4/19
- Arbeitnehmereigenschaft eines als Nachtwache beschäftigten Mitarbeiters 5/19
- Initiativlast des Arbeitgebers zur Urlaubgsgewährung 6/19
- Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung 7/19
- Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Menschen 8/19
- Sachgrundlose Befristung, Dienstreise, Arbeitszeit 9/19
- Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – Ausschlussfrist 10/19
- Crowdworking – Arbeitnehmereigenschaft eines Busfahrers ohne eigenen Bus 11/19
2018
- Keine Verpflichtung der Betriebsratsvorsitzenden zur Beratung von Tagesordnungspunkten in der jeweiligen Betriebsratssitzung 1/18
- Keine Flucht in den Wahlvorstand 2/18
- Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung? 3/18
- Ordnungsgemäße Beschlussfassung des BR – Wann ist ein Mitglied verhindert? 4/18
- Korrigierende Rückgruppierung im Bereich der evangelischen Kirche 5/18
- Keine zeitliche Begrenzung der Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten 6/18
- Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen 7/18
- Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot 8/18
- Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel – Mindestlohn 9/18
- Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Anhörung zur Verdachtskündigung 109/18
2017
- Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 € zahlen 1/17
- Teilnahme an einem Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit 2/17
- übertragung tariflichen Mehrurlaubs-Gleichlauf 3/17
- Anforderung an die Schriftform der Befristungsvereinbarung 4/17
- Interessenabwägung bei verhaltensbedingter Kündigung – Unterhaltspflichten 5/17
- Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung 6/17
- überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot 7/17
- Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeitsschutz 8/17
- Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter 9/17
2016
- Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds 1/16
- Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb 2/16
- Unwirksame Betriebsvereinbarung zu Überstunden bei nachwirkendem Tarifvertrag 3/16
- Umkleidezeit als Arbeitszeit? 4/16
- Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit 5/16
- Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten 6/16
- Pflicht zur Urlaubsgewährung? 7/16
- Stolperfalle Heimarbeitsplatz 8/16
- Keine Gefährdungsbeurteilung ohne Mitbestimmung 9/16
- Kranke müssen nicht zum Personalgespräch 10/16
- Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebookauftritt 11/16